Gerichtszuständigkeiten

 

Wenn Vertragspartner ihren Aufenthalt oder Gesellschaftssitz in unterschiedlichen Staaten haben, stellt sich die Frage, ob im Fall eines etwaigen Rechtsstreits die Gerichte des einen Staates oder aber die Gerichte des anderen Staates zuständig sind.

 

Diese sog. Internationale Gerichtszuständigkeit ist nicht einheitlich kodifiziert. Auf diesem Gebiet existieren mehrere Staatsverträge. Innerhalb der Europäischen Union sind zudem verschiedene EG-Verordnungen von Bedeutung. Die beiden wichtigsten dieser EG-Verordnungen sind die Verordnung Nr. 44/2001 und die Verordnung Nr. 2201/2003.

 

Letztere betrifft die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (übliche Abkürzung: EheVO II). Der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 ist sehr breit gefächert: er betrifft allgemein die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (übliche Abkürzung: EuGVVO oder EuGVO). Diese Verordnung regelt beispielsweise die Voraussetzungen von Gerichtsstandsvereinbarungen, Gerichtszuständigkeiten im Arbeitsrecht, die Zuständigkeiten bei Verbrauchersachen und Versicherungssachen.

 

Aus der EuGVVO können sich auch für einen relativ einfachen Sachverhalt – beispielsweise verkauft und liefert eine deutsche OHG Ware an eine italienische GmbH (srl, società a responsabilità limitata) – mehrere verschiedene Gerichtsstände für eine etwaige Klage der deutschen OHG auf Kaufpreiszahlung ergeben: Zunächst kommt vorrangig ein von den Parteien gewählter Gerichtsstand in Betracht. Gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO muss diese geschlossen werden:

 

a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

 

Haben die Parteien nichts vereinbart (oder ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO unwirksam) – und will der deutsche Verkäufer nicht am Wohnsitz des italienischen Käufers als allgemeinem Gerichtsstand klagen – kommt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts in Betracht: gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO kann eine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnende bzw. ansässige (Art. 59, 60 EuGVVO) natürliche Person, Gesellschaft oder juristische Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO.

 

Art. 5 Nr. 1 EuGVVO knüpft an den tatsächlichen oder von den Parteien vorgesehenen Erfüllungsort an. Die noch im Anwendungsbereich des EuGVÜ umstrittene Bestimmung dieses Erfüllungsorts wurde durch Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO normiert, der nun einen selbständigen Erfüllungsortsbegriff formuliert. Erfüllungsort ist demnach vorbehaltlich einer Erfüllungsortsvereinbarung der Ort, an dem beim vertragsgegenständlichen Verkauf beweglicher Sachen diese nach dem Vertrag geliefert worden sind oder – wenn die Lieferung nicht stattgefunden hat, also subsidiär – hätten geliefert werden müssen. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO bleibt allerdings die Antwort schuldig, wie denn nun dieser Lieferort zu bestimmen ist, wenn eine Vereinbarung hierüber nicht getroffen wurde. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach dem Verhältnis des Erfüllungsorts bzw. Lieferorts im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO zum Erfüllungsort nach Art. 31 CISG bzw. Art. 57 CISG.

 

Hierbei handelt es sich um eines der am meisten umstrittenen Rechtsfragen im Bereich der EuGVVO. Da die EuGVVO erst seit 1. März 2002 in Kraft ist (Art. 76 EuGVVO), steht die höchstrichterliche Klärung durch den EuGH noch aus. In der Literatur scheint sich aber die Ansicht durchzusetzen, dass Erfüllungsort derjenige Ort ist, an dem der Käufer den körperlichen Gewahrsam an der Ware erlangt oder erlangen soll. Da dies im Ergebnis vom Willen der Vertragspartner abhängt, können – je nach Abwicklung von Bestellung und Warenlieferung – bei jeder einzelnen Warenlieferung auch verschiedene Lieferorte und damit Erfüllungsorte begründet werden.

 

In der Regel wird sich der Verkäufer hierbei nicht bewusst sein, damit in der Konsequenz für verschiedene Warenlieferungen möglicherweise auch verschiedene Gerichtsstände zu „vereinbaren“. Die Gefährlichkeit (für beide Parteien) dieser Möglichkeit erhöht sich dadurch, dass diese Vereinbarungen bzw. Lieferortbestimmungen nicht den Formerfordernissen des Art. 23 EuGVVO genügen müssen.

 

Den Parteien ist daher dringend jedenfalls zu einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO zu raten.

 

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Gianluca Perencin