VOLLSTRECKUNG IN ITALIEN

 

 

 

Hat ein deutscher Gläubiger ein deutsches Urteil erstritten, stellt sich die Frage wie dessen Inhalt in Italien in die Realität umgesetzt werden kann.

Dies ist die Frage nach der Vollstreckbarkeit, also ob und unter welchen Voraussetzungen die Entscheidungen eines ausländischen Gerichts in DE bzw. Entscheidungen eines deutschen Gerichts im Ausland vollstreckt werden können.



Überblick:

  • Liegt ein deutsches Versäumnisurteil vor, kann dieses in Italien als europäischer Vollstreckungstitel direkt, ohne weiteres gerichtliches Verfahren in Italien zur Erteilung der italienischen Vollstreckungsklausel, vollstreckt werden. Dies gilt nicht, wenn es sich beim Schuldner um einen Verbraucher handelt;

 

  • Liegt ein streitiges Endurteil vor, oder ein Versäumnisurteil gegen einen Verbraucher, bedarf das deutsche Urteil der Erteilung der italienischen Vollstreckungsklausel; ein Verfahren vor dem für den Sitz des Schuldners bzw. Schuldnervermögens zuständigen Berufungsgericht (Corte d’ Appello) ist erforderlich;​

 

  • Ist die Vollstreckbarkeit des Titels danach in Italien hergestellt, wird vor dem örtlich zuständigen italienischen Landgericht (Anwaltszwang!) die Durchführung der Vollstreckung beantragt, nachdem dem Schuldner eine Art förmliche Zahlungsaufforderung (Precetto) zugestellt wurde. Die Vollstreckung in die bewegliche Habe des Schuldners führt zur Beschlagnahme und Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher, wobei die eigentliche Versteigerung durch beliehene Unternehmen erfolgt, die einen eigenen Gebührenanspruch gegen den Schuldner haben. Bei der Immobiliarvollstreckung wird die Zwangsversteigerung beantragt. Auch diese erfolgt durch beliehene Unternehmen. Möglich ist auch eine Forderungspfändung. Die Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse (Offenbarungseid) ist dem italienischen Recht fremd. Ebenso die Verbraucherinsolvenz.

 

Im einzelnen und im Detail gilt folgendes:

Die Art. 32 ff. der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates der EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz EuGVVO, verdrängen innerhalb ihres Anwendungsbereichs nationales Recht.

Die Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels setzt zunächst dessen Anerkennung in dem Land voraus, in welchem die Zwangsvollstreckung betrieben werden soll.

 

Im Anwendungsbereich der EuGVVO bedarf diese Anerkennung keines besonderen Anerkennungs- oder Delibationsverfahrens. Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Vielmehr wird die Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung inzident als vorgreifliche Frage geprüft, außer eine Partei beantragt nach Art. 33 Abs. 2 EuGVVO eine feststellende Erklärung des Gerichts, ob die Entscheidung anzuerkennen ist oder nicht; in diesem Fall ist dann ein Feststellungsverfahren durchzuführen.

 

Das Gericht, welches inzident oder in dem Feststellungsverfahren die Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung prüft, hat hierbei die Anerkennungshindernisse nach Art. 34 ff. EuGVVO zu beachten.

 

Von diesen Anerkennungshindernissen erscheint insbesondere Art. 34 Nr. 2 EuGVVO von Bedeutung. Demgemäß wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.

 

Art. 34 Nr. 2 EuGVVO erfasst insbesondere Entscheidungen, die im Säumnis- und Mahnverfahren ergangenen sind. Die hinsichtlich erfolgter Zustellung zu überprüfenden verfahrenseinleitenden Schriftstücke sind all diejenigen Schriftstücke, durch die der Beklagte von der Einleitung des Rechtsstreits in Kenntnis gesetzt wird, damit er seine Rechte im Erkenntnisverfahren des Erstgerichts geltend machen kann. Konkret richten sich diese verfahrenseinleitenden Schriftstücke nach dem Recht des Entscheidungsstaats. In Deutschland sind dies Klageschrift und Mahnbescheid gemäß §§ 688 ff. ZPO, beispielsweise in Italien der atto di citazione, also die Klageschrift, sowie der decreto ingiuntivo, also der Mahnbescheid im Sinne von Art. 633 ff. des Codice di Procedura Civile (c.p.c.). Im Unterschied zum deutschen Recht, wonach einem dem Schuldner zugestellten Mahnbescheid (als verfahrenseinleitendes Schriftstück) der wieder zugestellte Vollstreckungsbescheid nachfolgt (aus dem dann vollstreckt werden kann), stellt der Mahnbescheid zusammen mit der Antragsschrift des Gläubigers an das Mahngericht im italienischen Recht zugleich das verfahrenseinleitende Schriftstück als auch Vollstreckungstitel dar; ein Vollstreckungsbescheid ergeht nicht. Der EuGH, dem diese Frage zur Entscheidung vorlag, hat entschieden, dass hierdurch kein Anerkennungshindernis im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO begründet wird. Denn nach Art. 641 c.p.c. kann der Antragsgegner gegen den Mahnbescheidsantrag Widerspruch innerhalb von 40-60 Tagen einlegen (die genaue Frist bestimmt das Gericht), wodurch dem Schuldner die vom Normzweck des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO gewünschte Verteidigungsmöglichkeit eingeräumt wird. Der Mahnbescheid des Gerichts und die diesem vorausgehende Antragsschrift des Antragstellers an das Gericht – diese beiden Akte müssen jedoch auch dem Antraggegner zugestellt worden sein – stellen damit zulässigerweise sowohl verfahrenseinleitende Schriftstücke als auch Vollstreckungstitel dar.

 

Als problematisch erscheint aber die Anerkennungsfähigkeit im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO eines italienischen decreto ingiuntivo, der vom Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Nach Art. 642 Abs. 1 c.p.c. besteht diese Möglichkeit in Fällen der besonderen Dringlichkeit. In der Konsequenz kann daher der Antragsteller aufgrund seines Mahnbescheidsantrags und des für vorläufig vollstreckbar erklärten Mahnbescheids die Zwangsvollstreckung aufnehmen, ohne dass der Antragsgegner (bis zum Beginn der Vollstreckungsmaßnahme) vom Verfahren Kenntnis erlangt. Der Antragsgegner hatte damit nicht die von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO geforderte Verteidigungsmöglichkeit. Diese Frage wurde höchstrichterlich weder in Italien und Deutschland noch vom EuGH behandelt und entschieden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Gerichte eine Anerkennung und Vollstreckung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten decreto ingiuntivo auf Grundlage von Wortlaut und Normzweck des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO verneinen werden (vgl. Kruis, IPRax 2001, 56, 58). In jedem Fall ist in diesem Fall eine sorgfältige Prüfung der Rechtslage vonnöten.

 

Art. 34 Nr. 2 EuGVVO setzt voraus, dass die verfahrenseinleitenden Schriftstücke rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt wurden. Weder EuGVVO noch EuZVO bestimmen, wann eine Zustellung rechtzeitig erfolgte. Maßgeblich sollen nach EuGH die tatsächlichen Umstände des konkreten Falls unter Berücksichtigung des Rechts des Vollstreckungsstaats sein (EuGH, Urteil vom 16.06.1981 – Rs. 166/80 = IPRax 1982, 14 ff.; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290). Entscheidendes Kriterium wird hierbei entsprechend des oben erläuterten Schutzzwecks der Norm sein, ob der Beklagte nach der Zustellung bis zum Termin ausreichend Zeit hatte, Rechtsrat einzuholen, um so eine vollstreckbare Versäumnisentscheidung zu verhindern. Andererseits ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Beklagte tatsächlich von Klageschrift und Ladung Kenntnis hatte (EuGH, Urteil vom 16.06.1981 – RS 166/80 = IPRax 1982, 14 ff.; BGH, Beschluss vom 02.10.1991 – IX ZR 5/91 = IPRax 1993, 324).

Ein Hindernis besteht nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO ferner dann, wenn die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgte und der Schuldner daher an seiner Verteidigung gehindert war. Fehlt es an Letzterem, ist die Ordnungsmäßigkeit bzw. Ordnungswidrigkeit der Zustellung unerheblich. Folglich begründen rein formale

Zustellungsfehler ohne Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten kein Hindernis nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO.

Um aus einem EG-ausländischen Titel im EG-Inland vollstrecken zu können, muss dieser – sofern kein sog. Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO vorliegt – ferner dort für vollstreckbar erklärt worden sein.

 

Im Unterschied zur Anerkennung (Art. 33 Abs. 1 EuGVVO) ist hierfür ein besonderes Verfahren nach Art. 38 ff. EuGVVO nötig, innerhalb dessen in der Regel inzident (s.o.) die Anerkennungsvoraussetzungen nach den Art. 33 ff. EuGVVO geprüft werden.

 

Nach Art. 38 Abs. 1 EuGVVO werden in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen im Sinne von Art. 32 EuGVVO (also alle gerichtlichen Entscheidungen sowie öffentliche Urkunden, Art. 57 EuGVVO und Prozessvergleiche, Art. 58 EuGVVO), die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.

Da die Entscheidungen nach Art. 38 Abs. 1 EuGVVO in dem Staat, in welchem die Entscheidung ergangen ist, vollstreckbar sein müssen, darf insbesondere auch keine Nichtigkeit der Entscheidung vorliegen. In diesem Rahmen stellt sich die Frage nach der Bedeutung des Art. 633 Abs. 3 c.p.c.. Hiernach darf ein Mahnbescheid nicht erlassen werden, wenn die Zustellung außerhalb der Republik zu erfolgen hätte.

Die Anwendbarkeit dieser Norm im Geltungsbereich des EuGVVO erscheint äußert zweifelhaft, da dem Antragsteller, sollte der Antraggegner ins Ausland verziehen, der Mahnbescheid nicht mehr zugestellt werden dürfte; der Antragsteller müsste am neuen Wohnsitz des Schuldners im Ausland erneut Klagen bzw. Mahnbescheidsantrag stellen. Offenbar wird die Norm dennoch von vielen italienischen Gerichten angewandt (Vgl. hierzu, sowie zu den Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit der Norm und deren Vereinbarkeit mit EG-Recht: Kruis, IPRax 2001, 56, 58).

 

Wird unter Verstoß gegen Art. 633 Abs. 3 c.p.c. dennoch ein Mahnbescheid im Ausland zugestellt, hat dies eine sog. relative Unwirksamkeit der zu vollstreckenden Entscheidung zur Folge. In der Konsequenz ist der Titel damit zwar vollstreckbar, jedoch im Rahmen des Widerspruchverfahrens oder späteren Klageverfahrens anfechtbar.

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist gemäß Art. 39 EuGVVO in Verbindung mit Anhang II zur EuGVVO, § 3 AVAG an das Gericht oder die sonst befugte Stelle am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort der Zwangsvollstreckung zu richten. In Deutschland ist der Vorsitzende einer Zivilkammer beim Landgericht zuständig, in Italien der Corte d’appello, also der Berufungsgerichtshof.

Nach Art. 40 Abs. 1, Abs. 3, Art. 53, 54 EuGVVO, Anhang V zur EuGVVO, ist dem Antrag das Original oder eine beglaubigte Ausfertigung (in Deutschland nach § 317 Abs. 3 ZPO, in Italien die spedizione nach Art. 475 C.P.C) der zu vollstreckenden Entscheidung sowie die vom Ausgangsgericht auszustellende Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts nach Anhang V vorzulegen. Eine Übersetzung der Entscheidung oder der Bescheinigung nach Anhang V ist nicht per se Voraussetzung, kann aber nach Art. 55 Abs. 2 EuGVVO vom Gericht verlangt werden. Diese Entscheidung des Gerichts „bindet“ dann auch die weiteren Vollstreckungsorgane; hatte also das Gericht keine Übersetzung verlangt, kann später beispielsweise auch der Gerichtsvollzieher eine solche nicht begehren.

Gemäß Art. 41 EuGVVO prüft das Gericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren lediglich die nach Art. 53 EuGVVO erforderlichen Formalien sowie die eigene Zuständigkeit nach Art. 39 EuGVVO, nicht dagegen die Anerkennungshindernisse nach Art. 34, 35 EuGVVO (diese Anerkennungshindernisse würden erst im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 45 Abs. 1 EuGVVO geprüft).

Da aber das Gericht im Rahmen dieses Verfahrens inzident auch die Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung prüft, s.o., werden im Ergebnis an dieser Stelle des Verfahrens erstmals die Anerkennungshindernisse nach Art. 34 ff. EuGVVO geprüft. Da der Kläger des Ausgangsverfahrens die

Darlegungs- und Beweislast für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zustellung trägt, ist es empfehlenswert, im Rahmen der Vollstreckbarerklärung die gemäß Art. 34 Nr. 2 EuGVVO maßgeblichen Unterlagen (s.o.) beizufügen.

 

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Gianluca Perencin