Die Rechtsverfolgung sowie die Rechtsverteidigung sind in Italien ähnlich geregelt.

 

Als Gläubiger eines Schuldners in Italien können Sie zunächst versuchen, auf gütlichem Wege die Forderung beizutreiben.

 

Wir helfen Ihnen durch die Übernahme der Korrespondenz mit dem Schuldner, sowie auch durch die Ermittlung seiner wirtschaftlichen Situation mittels Auskunfteien und, falls der Schuldner gar zunächst unauffindbar ist, durch die Ermittlung seines Aufenthaltes.

 

Falls diese Bemühungen fehl schlagen, sich der Schuldner also einer außergerichtlichen Lösung widersetzt, stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

 

1) Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder einer Klage in Deutschland, und anschließende Vollstreckung in Italien

 

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich aufgrund der gesetzlichen Regelungen oder aufgrund wirksamer Gerichtsstandsvereinbarungen die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt. Mit dem in Deutschland erwirkten Titel (Vollstreckungsbescheid, Urteil, aber auch notarielles Schuldanerkenntnis) können wir dann für Sie in Italien die Zwangsvollstreckung betreiben. Allerdings muss ein deutscher Titel in Italien in einem eigenen Verfahren zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden, sofern nicht die Regelungen über den Europäischen Vollstreckungstitel eingreifen und die direkte Vollstreckbarkeit ermöglichen

 

2) Gerichtsverfahren in Italien

 

Werden Sie wegen der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln auf den italienischen Rechtsweg verwiesen, bieten sich wiederum zwei Möglichkeiten:

 

a) Ähnlich unserem deutschen Mahnverfahren, kennt auch das italienische Recht ein summarisches Verfahren (Procedimento d’ingiunzione), mit welchem Sie Ihren Anspruch geltend machen können. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie Ihren Anspruch vollständig durch Urkunden (Lieferscheine, Verträge, Registerauszüge, etc.) glaubhaft machen können. Der italienische Mahnbescheid ergeht als Urteil - nach Wahl des Richters mit oder ohne sofort vollstreckbare Zahlungsklausel - und ohne Anhörung des Beklagten. Er kann vom Schuldner mit dem Einspruch angefochten werden, mit der Folge, dass über den Anspruch in einem direkt mit dem Einspruch beginnenden Hauptsacheverfahren entschieden wird. Damit ähnelt der Verfahrensablauf dem, wie er in Deutschland bei einem Versäumnisurteil wäre.

 

b) Erhebung der Klage vor einem italienischen Gericht.

 

In Italien ist die ordentliche Gerichtsbarkeit wie folgt geregelt:

 

Bei einem Streitwert bis zu ca. EUR 2.500, sowie bei Schadensersatzklagen aus Verkehrsunfällen bis zu einem Wert von EUR 15.000 ist der sogenannte Friedensrichter („Giudice di Pace“) zuständig.

 

Nach Abschaffung der Amtsgerichte, haben die Landgerichte (tribunale) nunmehr eine Auffangzuständigkeit für die übrigen zivilrechtlichen Streitigkeiten.

 

Die Oberlandesgerichte ("Corte d’Appello") stellen in Italien die Berufungsinstanz dar und sind darüber hinaus für die Erteilung der italienischen Vollstreckungsklausel für deutsche Urteile zuständig.

 

Schließlich gibt es noch den Kassationshof ("Corte di Cassazione") in Rom, als höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

 

Aufgrund der fortdauernden Überlastung italienischer Gerichte, ist bei einer Klage statistisch gesehen mit einer Verfahrensdauer (bis zum Erlass eines erstinstanzlichen Urteils) zwischen zwei bis fünf Jahren zu rechnen.

 

Hinsichtlich der Kosten in Italien ist zu bemerken, dass in Italien auch bei vollständigem Sieg vor Gericht nicht sicher ist, dass der Gegner dann auch die Verfahrenskosten tragen muss. Das Gericht hat insoweit ein Ermessen und kann die Schwierigkeit der Rechtsfrage genauso ins Kalkül ziehen, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beteiligten.

Der betragsmäßige Kostenausspruch erfolgt jedenfalls im Urteil. Der Kostenerstattumngsanspruch der gewinnenden Partei ist der Höhe nach praktisch nie identisch mit den tatsächlichen Kosten. Das liegt daran, dass das Gericht, welches über die Höhe der zu erstattenden Kosten direkt im Urteil entscheidet, die Anwaltsgebührenrechnung nicht kennt und die Kosten lediglich schätzt.

 

Vor italienischen Gerichten herrscht grundsätzlich Anwaltszwang (ausgenommen Streitwerte bis zu EUR 516 vor dem Friedenrichter).

 

Vor Erhebung einer Klage ist zu empfehlen, sich über die Vermögenslage des Schuldners Auskunft zu verschaffen, d.h. Klarheit zu bekommen, ob aus einem erwirkten Titel später auch vollstreckt werden kann.

 

Welcher Weg nun in Ihrem Fall der günstigste ist, überprüfen wir gerne gemeinsam mit Ihnen.

 

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Gianluca Perencin