Blog: Deutsch-Italienisches Recht | Aktuelle Rechtsthemen & Expertenrat

Italien: Grundsteuer 2025

Mon, 30 Jun 2025 21:03:47 GMT

Die Imu (Imposta Municipale Propria - Kommunale Grundsteuer) klopft wieder pünktlich an die Türen der Steuerzahler. Ein Steuertermin, den man sich im Kalender rot anstreichen sollte, vor allem für diejenigen, die ein schönes Ferienhaus besitzen.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer (sogenannte "IMU") an das sonnige "Bel Paese" trifft wie immer auch Deutsche, die in Italien Eigentum besitzen.

In diesem Jahr 2025 ändert sich der Kalender der Imu-Fristen im Wesentlichen nicht, aber es ist gut, die Termine, Zahlungsmodalitäten, Verpflichtungen, Strafen und die gebotenen Möglichkeiten aufzufrischen. Schauen wir uns alles, was Sie über Imu 2025 wissen müssen, im Detail an: Keine Panik, kommen Sie einfach vorbereitet zum Datum "x".

IMU 2025: Daten und Einzelheiten

Nach geltendem Recht ist die IMU in zwei Hauptraten zu zahlen, nämlich:

- 16. Juni 2025: Frist für die Zahlung der Kaution in Höhe von 50 % der für das laufende Jahr fälligen Steuer;

- 16. Dezember 2025: Frist für die Zahlung des Restbetrags, in der der gesamte fällige Betrag unter Berücksichtigung der von der Gemeinde beschlossenen Tarifänderungen beglichen wird.

Alternativ dazu ist es möglich, den gesamten Betrag bis zum 16. Juni 2025 in einer Summe zu zahlen, eine nützliche Option für diejenigen, die ihre Steuererklärung sofort abgeben und, und die Sache hinter sich bringen wollen. Ein Zahn raus, Schmerz weg, im Grunde genommen, was sich für viele Menschen als effektiv erweist.

In jedem Fall ist es wichtig zu betonen, dass die Imu-Sätze von Gemeinde zu Gemeinde variieren können, je nach den jährlich gefassten Beschlüssen. Aus diesem Grund ist es immer eine gute Idee, die institutionelle Website Ihrer Gemeinde oder das Portal des MEF (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen) zu konsultieren.

Wie wird IMU bezahlt?

Die IMU-Zahlung kann über verschiedene Kanäle erfolgen, die einfach und nachvollziehbar sind. Unter den Methoden sind sicherlich hervorzuheben:

Muster F24: Dies ist die am häufigsten verwendete Methode. Es wird ausgefüllt, indem man den Katastercode der Gemeinde, das Bezugsjahr, den Steuercode und den Betrag angibt. Die Zahlung kann bei der Bank, auf dem Postamt oder per Homebanking erfolgen;

Online-Plattformen: Einige Gemeinden bieten digitale Dienste zur direkten Berechnung und Zahlung der Imu an;

Beauftragung von Fachleuten, um Fehler zu vermeiden.

Achten Sie auf die Steuernummern, die sich je nach Art der Immobilie ändern: z. B. 3918 für andere Gebäude, 3916 für Baugebiete usw.

Leitfaden zur Berechnung von IMU 2025

Die Berechnung von Imu mag kompliziert erscheinen, aber der Prozess ist eigentlich recht einfach. Was müssen Sie zur Hand haben, um die Grundsteuer 2025 zu berechnen?

Sie brauchen 3 Daten:

1) Das Katastereinkommen der Immobilie, das aus der Katastererhebung hervorgeht;

2) Kataster-Multiplikator, der je nach Kategorie der Immobilie variiert (z. B. 160 für Gebäude der Kategorie A, außer A10);

3) Der von der Gemeinde für das Jahr 2025 vorgesehene Satz.

Um nun die genaue Zahl zu ermitteln, müssen Sie eine Formel befolgen, die hier sehr einfach zusammengefasst ist: neu bewertetes Katastereinkommen × Kataster-Multiplikator × Gemeindesatz = fällige Grundsteuer.

Aber was bedeutet das im Einzelnen? Erstens muss die Katasterrente um 5 % aufgewertet werden, dann wird das Ergebnis mit dem Katasterkoeffizienten multipliziert, und schließlich wird der von Ihrer Gemeinde festgelegte IMU-Satz angewendet. Für diejenigen, die mehrere Immobilien besitzen, muss die Berechnung für jede einzelne Immobilie durchgeführt werden: schnell und einfach.

Mögliche Strafen bei Zahlungsverzug

Das Finanzamt verzeiht keinen Zahlungsverzug. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Imu wird entweder eine Grundstrafe in Höhe von 30 % des nicht gezahlten Betrags oder ein täglich berechneter gesetzlicher Zins erhoben. Der Steuerzahler kann jedoch von der "ravvedimento operoso" profitieren, die es ermöglicht, die Strafe im Verhältnis zum Verzug zu reduzieren:

innerhalb von 14 Tagen: 0,1 % Strafe pro Tag;

innerhalb von 30 Tagen: 1,5% pauschal

innerhalb von 90 Tagen: pauschal 1,67%;

nach 90 Tagen, aber innerhalb eines Jahres: 3,75 %.

Es ist immer ratsam, den Fehler zu beheben, sobald Sie ihn bemerken, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu begrenzen.

Auto Plaza GmbH verso il fallimento

Fri, 17 Jan 2025 16:23:34 GMT

Il Tribunale di Norimberga, con ordinanza del 16 gennaio 2025, ha disposto l’amministrazione controllata provvisoria nell’ambito della procedura d’insolvenza avviata su richiesta della Auto Plaza GmbH, con sede in Wendelsteiner Straße 6, 91126 Schwabach. Il procedimento è stato registrato con il numero di protocollo IN 22/25.

La Auto Plaza GmbH è iscritta nel Registro delle Imprese presso il Tribunale di Norimberga con il numero HRB 24391 ed è rappresentata dal suo amministratore, Jochen Ernst Scharf.

L’avvocato Dr. Stefan Oppermann, con studio in Nordostpark 7-9, 90411 Norimberga, è stato nominato curatore fallimentare provvisorio. Il suo compito è quello di tutelare e amministrare il patrimonio della società debitrice, prevenendo un ulteriore peggioramento della sua situazione finanziaria.

Il Tribunale ha disposto le seguenti misure per garantire una gestione controllata dell’insolvenza:

• Limitazioni patrimoniali: La Auto Plaza GmbH non può disporre liberamente dei propri beni senza l’esplicito consenso del curatore fallimentare provvisorio, ai sensi dell'art. 21, comma 2, n. 2 InsO (Insolvenzordnung – Legge fallimentare tedesca).

• Incasso dei crediti: La società debitrice non può più riscuotere crediti. Tale attività è ora di competenza esclusiva del curatore fallimentare provvisorio.

• Tutela del patrimonio aziendale: Tutte le misure adottate mirano a preservare il patrimonio della società fallita, evitando qualsiasi modifica pregiudizievole e garantendo una gestione ordinata della procedura fallimentare.

La procedura fallimentare provvisoria ha lo scopo di valutare la situazione economica della Auto Plaza GmbH e garantire la protezione dei suoi beni. Nelle prossime settimane, il curatore fallimentare provvisorio elaborerà un rapporto dettagliato, in base al quale il Tribunale di Norimberga deciderà se aprire ufficialmente la procedura d’insolvenza.

Le imprese italiane che vantano crediti nei confronti di società tedesche in fallimento devono agire tempestivamente per far valere i propri diritti. Il diritto fallimentare tedesco prevede scadenze e modalità specifiche per l’insinuazione dei crediti nella procedura d’insolvenza.

Se la vostra azienda ha rapporti commerciali con una società tedesca insolvente e necessita di assistenza legale per il recupero crediti in Germania, il nostro studio legale italo-tedesco vi offre consulenza specializzata per:

• Verificare lo stato della procedura fallimentare della controparte tedesca;

• Insinuare il credito nel fallimento secondo la normativa tedesca;

• Partecipare alla procedura d’insolvenza, interagendo con il curatore fallimentare per tutelare i vostri diritti.

Per una valutazione della vostra situazione e per ricevere supporto legale personalizzato, contattateci oggi stesso.

Italien: Besteuerung von Immobilie ab 2024

Mon, 27 Nov 2023 13:55:05 GMT

Im Jahr 2024 wird sich die Besteuerung von Immobilien in Italien ändern: Hier sind alle Neuerungen. Das Gesetz über den italienischen öffentlichen Finanzrahmen widmet die Besteuerung von Immobilien viel Raum. Doch gehen wir etwas mehr ins Detail und sehen uns an, was geplant ist.

In dem Text, der direkt ins Parlament eingebracht werden soll, ist die Erhöhung der Pauschalsteuer auf Kurzzeitmieten enthalten.

Außerdem ist geplant, die Umsatzsteuer für renovierte Häuser , die vom Superbonus profitieren, nach oben anzupassen.

Eine letzte bisher unbekannte Maßnahme ist die Reform des Katasters , die direkte Auswirkungen auf die Grundsteuer und andere Katastersteuern haben könnte.

Was den steuerlichen Bereich anbelangt, so sind die Maßnahmen von besonderer Bedeutung.

Kurzzeitvermietung : Die Steuer wird im Jahr 2024 von bisher 21% auf 26% angehoben. Von dieser Erhöhung sind nur Kurzzeitvermietungen betroffen, d.h. solche, die weniger als 30 Tage dauern und nur die Zweitsitzwohnung betreffen ("seconda casa").

Die Mieten für die "prima casa" (Erstsitzwohnung) bleiben weiterhin bei 21%. Das bedeutet, dass die kleinen Vermieter, die ihre Häuser in den Bergen oder am Meer vermieten, um ihr Einkommen besser zu gestalten, aufatmen können. Anders sieht es jedoch für diejenigen aus, die ein echtes Geschäft mit Kurzzeitvermietungen aufgebaut haben und sich auf Portale wie Booking und Airbnb verlassen.

Der nationale Identifikationscode

Die neuen Vorschriften für Kurzzeitvermietungen sollten, kurz gesagt, die Steuerhinterziehung bekämpfen. In dieser Anbetracht scheint es auch der Vorschlag für einen nationalen Identifikationscode - mit dem diejenigen, die eine Wohnung mieten, verfolgt werden sollen - verabschiedet worden zu sein. Das grundlegende Ziel dieser Neuerung ist es, die Steuerhinterziehung so weit wie möglich einzudämmen, da es viele Immobilienbesitzer gibt, die ihre Wohnungen für kurze Zeiträume vermieten, ohne dies den Steuerbehörden mitzuteilen. Der Ankündigung zufolge wird dieser Code zur Pflicht, um sich auf Plattformen wie Airbnb oder Booking zu registrieren.

Renovierte Immobilien mit Superbonus: höhere Steuern

Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Steuerstrafe für diejenigen, die beabsichtigen, Immobilien zu verkaufen, die mit dem "110%igen Superbonus" renoviert worden sind. Der anfallende Steuersatz für den Zugewinn einer Immobilie wird auf 26 % angehoben, wenn es sich um eine Immobilie handelt, die nicht der Hauptwohnsitz ist ("prima casa"), oder wenn sie geerbt wurde.

Die Besteuerung des Zugewinnes wird erhoben, wenn die Arbeit, für die der Superbonus erhalten wurde, in der vorangegangenen Zeit ausgeführt wurde.

Bis wann werden diese höheren Steuern angewandt?

Wer seine Zweitsitzwohnung renoviert hat und sie innerhalb von 10 Jahren nach Abschluss der Arbeiten zum Verkauf anbietet, erzielt einen Veräußerungsgewinn, der mit 26 % besteuert wird. In den ersten fünf Jahren können die Renovierungskosten übrigens nicht mehr vom Zugewinn abgezogen werden. Ab dem sechsten bis zum zehnten Jahr können sie zu 50 Prozent abgezogen werden.

Abgeltungssteuer auf Bauforderungen steigt

Die von den Begünstigten zu zahlende Beträge auf die Einkommenssteuer mit Rückforderungspflicht, wenn abzugsfähige Aufwendungen angerechnet werden oder für die der Steuerabzug geschuldet ist, erhöhen sich von 8 % auf 11 %. Dadurch wird den Unternehmen, die die Überweisung erhalten, Liquidität entzogen, da sie einen um dieselbe Steuer verminderten Betrag einnehmen werden. Für die Kunden ist die Auswirkung indirekt.

Grundbuchreform: Welche Auswirkungen hat sie auf Imu (Grundsteuer)?

Sollte es keine weiteren Verzögerungen geben, dürfte die Katasterreform am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Im Prinzip soll es eine allgemeine Neubewertung des italienischen Immobilienbestands geben, die von neuen Kriterien geführt wird, die von den einzelnen Gemeinden und der "Agenzia delle Entrate" (=Italienisches Finanzamt) eingesetzt werden, um die korrekte Einstufung der Immobilien zu ermitteln. Wie sich die Katasterreform auf den Geldbeutel der Immobilieneigentümer auswirkt, ist im Moment schwierig zu bestimmen. Sicher ist derzeit nur, dass die "Imu" und andere Katastersteuern neu gestaltet werden. Die Steuern werden im Verhältnis zum prozentualen Wachstum des Gebäudewerts steigen.

Grundsteuer in Italien: Alles über den Katasterwert in Italien

Sun, 31 Jul 2022 09:39:04 GMT

In Italien wird die Grundsteuer auf der Grundlage des Katasterwerts berechnet, dessen letzte strukturelle Änderung auf das Jahr 1989 zurückgeht. Nun unter den verschiedenen Reformen, die das Jahr 2022 mit sich brachte, wurde die Überarbeitung des Katastersystems betroffen, was sich auf die Höhe der Grundsteuern auswirken wird.

Was ist vorgesehen?

Die "Agenzia delle Entrate" (Italienisches Finanzamt) schätzt, dass derzeit mehr als 1,2 Millionen städtische Immobilien nicht im Kataster eingetragen sind, und es wird geschätzt, dass sich die Hinterziehung von Grundsteuern auf etwa 6 Milliarden Euro beläuft. Wenn man bedenkt, dass die letzte größere Revision des Katastersystems auf die Jahre 1988-89 zurückgeht und die verwendeten Katasterwerte sowie die Anzahl der Klassen für die Katasterkategorien seit 32 Jahren gleich geblieben sind, wird deutlich, dass es sich um ein System handelt, das inzwischen weit von der Realität entfernt ist und in dem ein großer Unterschied zwischen dem Marktwert und dem Katasterwert von Immobilien besteht.

Mit der Grundbuchreform soll dieses Problem angegangen werden, mit dem Ziel der Modernisierung des Katastersystems sowie des

Erkennen von Katasterunregelmäßigkeiten und deren korrekte Klassifizierung und der Aktualisierung der Katasterwerte von Immobilien im Einklang mit den heutigen Marktwerten.

Um die Instrumente zur Identifizierung und Kontrolle von Grundstücken und Gebäuden zu modernisieren, ist ein neues System für die Gemeinden und die "Agenzia delle Entrate" vorgesehen, mit dem die nicht ordnungsgemäß registrierten Grundstücke, die nicht registrierten (illegalen) Grundstücke, für die die Eigentümer derzeit keine Steuern zahlen, und die als landwirtschaftliche Flächen registrierten Grundstücke korrekt identifiziert und klassifiziert werden können.

Die Reform beinhaltet auch spezielle Anreize zur Erleichterung des elektronischen Austauschs von Daten und Dokumenten zwischen den kommunalen Behörden und der Steuerbehörde.

Was die Berechnung der Steuer anbelangt, so wird jeder Immobilieneinheit ein Immobilienwert und eine Rendite zugewiesen, die, wenn möglich, auf der Grundlage der vom Markt ausgedrückten Werte aktualisiert wird, um den Wert der Wohnungen auch unter Berücksichtigung des Ortes, an dem sie gebaut werden, neu zu kalibrieren und eine neue Kartierung mit der Zunahme der Katasterzonen in den Städten zu erstellen. Weiterhin wird bei der Klassifizierung im Kataster die Anzahl der Räume durch die Quadratmeterzahl ersetzt: Der Marktwert pro Quadratmeter wird als Kriterium für die Klassifizierung verwendet, korrigiert anhand eines Koeffizienten, der die Lage und die baulichen Merkmale der Immobilie berücksichtigt.

Wann tritt die Reform in Kraft?

Der Startschuss für die eigentliche Reform ist für den 1. Januar 2026 vorgesehen: Zu diesem Zeitpunkt werden die Informationen in das Kataster integriert und jeder Immobilieneinheit ein Vermögenswert und einen aktualisierten Berechnungswert auf der Grundlage der aktuellen Marktwerte zugewiesen.

Was bringt die Reform für Grundsteuern mit sich?

Einerseits sollen nach Angaben der Regierung die Auswirkungen der neuen Katasterwerte auf Grundsteuern wie IMU (Imposta Municipale Propria), Hypokatastersteuern, Zulassungssteuer usw. keine Steuererhöhungen für Hausbesitzer nach sich ziehen. Die Reform sieht nämlich vor, dass die derzeitigen Angaben zu den Immobilien lediglich durch ihren Katasterwert ergänzt werden, sodass sie nicht mehr zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Steuern herangezogen werden können.

Nach Simulationen werden die Katasterwerte landesweit um durchschnittlich 128,3 Prozent steigen, was sich auf die durchschnittliche IMU mit 1.150 Euro auswirkt (von derzeit 896 Euro auf 2.046 Euro Steuer). Bei der ISEE-Berechnung hingegen ist eine Erstwohnung durchschnittlich 75.000 € mehr wert. Dies ist eine nicht unerhebliche Erhöhung, die aber zu einer gerechteren und ausgewogeneren Verteilung der Grundsteuer führen dürfte. Gegenwärtig gibt es nämlich paradoxe Szenarien, in denen ein wertvolles Haus im Stadtzentrum einen niedrigen Katasterwert hat, während eine neu gebaute Wohnung in den Vororten trotz eines relativ niedrigen Quadratmeterpreises eine hohe Besteuerung aufweist.

Vaccinare i figli in Germania?

Sat, 24 Jul 2021 10:26:54 GMT

Vaccinare i bambini in tempo di pandemia. Cosa dice il diritto tedesco se i genitori non sono d'accordo?

In questo periodo di pandemia, con l'arrivo dei vaccini e della luce in fondo al tunnel, molti genitori sono confusi sul da farsi nei confronti dei figli. La domanda "devo far vaccinare mio figlio contro il Covid-19?" è nella testa di tutti noi.

La raccomandazione della commissione per le vaccinazioni è chiara: l'immunizzazione non è attualmente raccomandata per i bambini sani.

Lo Stiko (cosí é abbreviato il nome della commisione tedesca che si occupa dei vaccini) raccomanda quindi la vaccinazione per i minori solo se essi stessi sono particolarmente a rischio di Sars-CoV-2 a causa di condizioni preesistenti o se vivono con persone che potrebbero essere in pericolo se i bambini portano il virus a casa. Ciò perché ogni persona infetta, anche un bambino, e anche se non ha sintomi, diffonde comunque il virus e alimenta la pandemia.

Il problema si fa ancora più grave se i genitori hanno opinioni diverse in merito all'opportunità di vaccinare il figlio minore.

In caso di disaccordo tra i genitori, cosa succede?

Se i genitori non sono d'accordo sul fatto che il loro bambino debba essere vaccinato, è stato già in passato stabilito dalla Cassazione tedesca (BGH), che il potere decisionale possa essere trasferito in esclusiva al genitore che segue le raccomandazioni della Commissione Permanente per le Vaccinazioni (STIKO) presso l'Istituto Robert Koch.

Nel caso in questione, una coppia di genitori avevano discusso sulla necessità delle vaccinazioni per la loro figlia, di cui avevano l'affidamento congiunto. Mentre la madre, con la quale la figlia vive, riteneva che il rischio di danni da vaccinazione fosse superiore al rischio generale d'infezione (che si evitava con il vaccino stesso), il padre era favorevole senza riserve alla vaccinazione del minore.

La Cassazione tedesca (BGH) ha confermato le decisioni dei tribunali inferiori. I giudici hanno ritenuto che una vaccinazione non fosse una questione di minore importanza che la madre potesse decidere da sola in virtù del fatto che fosse il genitore cui era stato assegnato la cura del quotidiano del figlio. Di regola, le questioni di vita quotidiana sono solo quelle che si verificano frequentemente e non hanno gravi effetti sullo sviluppo del bambino. Le decisioni sulla vaccinazione riguardanti i bambini minorenni, d'altra parte, sono situazioni straordinarie che possono avere effetti sullo sviluppo dei bambini.

Il Giudice tedesco ha ritenuto il padre come più adatto a decidere sull'attuazione della vaccinazione sul figlio. Il fattore decisivo è stato considerato il fatto che il padre fosse aperto alla vaccinazione e basasse la sua posizione sulle raccomandazioni della STIKO, che il Tribunale, per giurisprudenza consolidata, ha riconosciuto come standard medico. Le riserve della madre, che temeva un "lobbismo da parte dell'industria farmaceutica e della professione medica", sono state classificate dal BGH come generiche e non degne di tutela. La corte quindi non li ha presi come motivi per ulteriori indagini. Secondo il BGH, pertanto, in caso di disaccordo tra i genitori secondo il § 1628 BGB, la procedura da seguire è quella di trasferire il potere decisionale al genitore che persegue il concetto di soluzione che è più adatto al bambino. Nel caso in questione, dopo aver soppesato tutte le circostanze pertinenti, la Corte federale di giustizia ha ritenuto che questo fosse il padre.

Fonte: BGH, decisione del 3 maggio 2017, Az.: XII ZB 157/16

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Vedere i figli é un obbligo!

Mon, 07 Jun 2021 09:45:06 GMT

Il diritto di visita (Umgangsrecht) in Germania. Cosa dice il diritto tedesco sui doveri verso i figli?

I genitori che vivono separati non solo hanno il diritto di avere contatti con i loro figli, ma sono anche obbligati a farlo. Solamente se il contatto non corrisponde al benessere del bambino, si può rinunciare.

Questo è quanto stato stabilito dal Tribunale di Francoforte (OLG Frankfurt am Main) con una sentenza nella quale un padre divorziato ha ricevuto l'ordine di avere contatti con i suoi tre figli una volta al mese durante il giorno

Il caso: All'inizio del 2017, il padre aveva lasciato la casa coniugale, dopo la separazione, Da allora, ha avuto solo contatti sporadici con i suoi tre figli. Il padre si sentiva incapace di avere contatti con i suoi tre figli.

Nell'autunno 2019, la madre decise d'intraprendere un'azione legale per costringere il suo ex marito ad avere più contatti con i loro figli. La figura paterna mancava loro e volevano avere un contatto regolare.

Il padre, pero', si sentiva incapace di farlo. Nel frattempo, infatti, aveva avuto un altro figlio da una nuova relazione, appena nato, e lavorava fino a 120 ore alla settimana, dormendo solo tre o quattro ore al giorno.

Il Tribunale tedesco ha stabilito che il padre deve comunque occuparsi dei suoi tre figli, in quanto nell'interesse dei bambini., statuendo che essi vogliono e hanno bisogno del contatto paterno. Secondo la legge, ha statuito il Tribunale, il padre non ha solo un diritto di contatto, ma anche un dovere di contatto. Ha quindi confermato quanto in precedenza deciso dal Tribunale di primo grado, secondo il quale il padre deve incontrare i figlia almeno una volta al mese, nonché una domenica durante il giorno e per un periodo durante le vacanze.

Il rifiuto del contatto è una negligenza del dovere di educare i bambini.

La Legge rende i genitori "responsabili della cura e dell'educazione del loro bambino". I giudici hanno sottolineato che i bambini hanno bisogno di protezione e aiuto per crescere come personalità indipendenti. Il bambino è, infatti, portatore di diritti fondamentali ai quali i genitori hanno il dovere di orientare le loro azioni verso il suo benessere.

Il rifiuto del contatto e il relativo distacco da un legame personale rappresentano, secondo il Tribunale, un "rifiuto significativo della responsabilità genitoriale e una negligenza di una parte essenziale del dovere di educare il bambino"

Il tribunale distrettuale ha anche stabilito che potrebbe essere imposta una multa, se l'onere di contatto con viene rispettato.

(Fonte: OLG Frankfurt am Main, 1 U 63/19)

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Mai frenare all'autolavaggio!

Thu, 13 May 2021 20:00:43 GMT

Ecco cosa è successo:

Il ricorrente stava utilizzando un autolavaggio, dove i veicoli vengono tirati attraverso la struttura da un nastro trasportatore. Il veicolo davanti, non si è prontamente allontanato dal nastro dopo la fine del lavaggio, e, poiché il sistema non si era fermato immediatamente, il ricorrente, temendo una collisione con l'auto davanti a lui, ha frenato repentinamente, facendo così scivolare la sua auto fuori dal supporto del nastro trasportatore dell'impianto e subendo un danno non indifferente.

Affranto, ha chiesto un risarcimento sia al gestore dell'autolavaggio che al proprietario del veicolo davanti a lui.

Di solito, chi tampona da dietro è l'unico responsabile dei danni. Invece, a sorpresa, in questo caso il Giudice ha ritenuto che vi fosse una parte di colpa anche in chi era davanti.

Il Tribunale, infatti, pur ritenendo il ricorrente in gran parte responsabile dei danni al proprio veicolo, ha ritenuto che il proprietario dell'autovettura in ritardo nell'uscita dall'autolavaggio debba risarcire parzialmente il danno, perché, se e’ vero che non bisogna frenare mentre la macchina e’ sul nastro, anche il conducente dell'auto davanti ha agito in modo scorretto, non ripartendo subito dopo la fine del lavaggio e creando quindi una situazione rischiosa. Il Tribunale,pertanto, ha valutato la sua quota di responsabilità al 30%.

Morale: se state uscendo dall'autolavaggio e vi pare che quello davanti non si muova, non fatevi prendere dal panico! E allo stesso modo, quando tocca a voi, cercate di uscire velocemente. E se proprio vi succede uno scontro, andate subito dal vostro avvocato in Germania, per chiedere i danni all'altro.

(Fonte: OLG Zweibrücken, sentenza del 27.01.2021 - 1 U 63/19)

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Divorzi ? Ridammi il regalo!

Fri, 12 Feb 2021 15:16:15 GMT

Divorzio Germania: i genitori possono revocare la donazione di un immobile fatta ai figli e al coniuge, se il matrimonio finisce?

Spesso i genitori decidono di aiutare i figli all'inizio della loro vita coniugale, donando agli sposini una bella casetta.

Però, se successivamente il matrimonio dei giovani finisce male, a questi genitori resta la beffa di aver perso parte del loro patrimonio.

Se avessero saputo che il matrimonio sarebbe naufragato, probabilmente non avrebbero mai fatto la donazione.

Questo è il caso:

Nel 2013, due bravi genitori avevano donato un immobile a Colonia alla figlia e a suo marito. I due sposini non vivevano direttamente nell’appartamento, ma lo affittavano. Nel 2015 la coppia si è però separata, e nel 2017 ha divorziato.

I genitori della sposa, quindi, hanno chiesto un risarcimento pari ad 37.600 euro, affermando che fosse venuta meno la motivazione che aveva portato alla donazione.

A causa del divorzio, i genitori avevano visto delusa la loro aspettativa a che il matrimonio durasse felicemente. E quindi hanno ben pensato di chiedere come risarcimento un importo pari al valore della donazione, meno una deduzione per il tempo del matrimonio.

L'ex genero si è ovviamente opposto, argomentando che l'immobile era stato loro donato perché i genitori della moglie non volevano più avere a che fare con quella proprietà, avendo litigato con i condomini ed essendoci da fare lavori di ristrutturazione.

Gli sposini, peraltro, avevano investito anch'essi molti soldi nell'appartamento.

Ebbene, il Tribunale di Oldenburg ha stabilito che non ci fosse, in questo caso, quel “ venir meno della motivazione della donazione fatta in famiglia, poiché l'immobile donato era stato utilizzato come investimento " e non come abitazione.

Inoltre, il motivo del dono non era solo il matrimonio della figlia, ma anche il risparmio di ulteriori problemi con gli inquilini e le spese di ristrutturazione.

I genitori, quindi, non potevano certamente aspettarsi che la proprietà sarebbe stata utilizzata a lungo termine per plasmare la vita e le relazioni dei coniugi.

Il principio che si ricava da questa sentenza, comunque, è che nel caso di donazioni fatte agli sposini per aiutare la loro vita coniugale, allora il venir meno del legame matrimoniale fonda la richiesta di restituzione della donazione o di risarcimento del danno. In un tale caso di una proprietà donata per uso personale, infatti, c’è una connessione diretta con la continuazione dell'unione coniugale, di modo tale che una richiesta di risarcimento dei genitori, in caso di divorzio dei giovani sposi, potrebbe trovare accoglimento.

In ogni caso, ricordate che una donazione in famiglia, che coinvolga anche i coniugi dei propri figli, dovrebbe essere attentamente ponderata. Una volta che il rapporto di fiducia con il nuovo membro della famiglia viene a cessare, è difficile andare a recuperare la donazione.

Prima di fare una donazione è, quindi, bene prendere accordi chiari e metterli per iscritto. La via migliore è quella di siglare, in un contratto di matrimonio, accordi specifici per il caso di separazione o divorzio.

Fonte : OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.10.2020 - 11 UF 100/20

Nuovo paragrafo

Lo Stato mantiene i figli?

Tue, 14 Jul 2020 06:42:52 GMT

Quando una coppia che vive con figli in Germania si separa, il genitore che esce di casa ha l’obbligo di pagare il mantenimento dei figli che restano a vivere con l'altro genitore. L’obbligo è chiaro e indiscutibile. Ma cosa succede se non lo fa, perché non può o semplicemente perché non vuole ?

Vediamo in questo post che esiste la possibilità di farsi anticipare gli importi dovuti dallo Stato, che poi andrà a recuperarli dal genitore che doveva versarli.

Cos’è l’Unterhaltsvorschuss?

L’Unterhaltsvorschuss – che italiano possiamo tradurre come “anticipo sul mantenimento (del figlio)” - è un sussidio sociale versato dall’ufficio per l'assistenza ai giovani (“Jugendamt”) ai sensi della legge sull'anticipo di mantenimento (Unterhaltsvorschussgesetz, in breve “UhVorschG”) per le famiglie monoparentali con almeno un figlio a carico in casa.

A chi spetta?

Il presupposto è che il genitore obbligato (quindi quello che non vive con il figlio) non paghi alcun mantenimento o lo paghi solo in maniera irregolare. Il reddito del genitore responsabile per gli alimenti chi abbia l’affidamento del minore sono irrilevanti su questo punto. Inoltre, a partire dal 1° gennaio 2020, vi è stato un aumento dell’importo minimo che viene corrisposto.

A quanto ammonta l'anticipo sul mantenimento?

A tal fine sono determinanti le norme del Codice Civile tedesco (BGB) sul mantenimento minimo. Secondo il § 1612 a comma 1 frase 3 n. 1 e 2 BGB, gli alimenti dipendono dall'età dei figli e viene periodicamente aggiornato.

L'anticipo sugli alimenti a partire dal 01.01.12020 corrisponde a:

- fino al 6° compleanno: 165 Euro

- fino al 12° compleanno: 220 Euro

- fino al 18° compleanno: 293 Euro

Per quanto tempo viene pagato l'anticipo sugli assegni alimentari?

In linea di principio, l'anticipo sugli assegni alimentari può essere versato fino al compimento del 18° anno di età del bambino.

A partire dal 12° anno del figlio, tuttavia, si applica il requisito che il genitore richiedente abbia un reddito economico minimo di 600 euro. Infatti, mentre per i bambini di età inferiore ai 12 anni il reddito del genitore single rimane irrilevante, il presupposto per ricevere l'assegno alimentare anticipato tra i 12 e i 17 anni è che il figlio per il quale è stato richiesto non riceva egli stesso le prestazioni Hartz IV ai sensi del secondo libro del Codice sociale o che il genitore single - che riceve le prestazioni Hartz IV - abbia un reddito lordo mensile superiore a 600 euro.

Requisiti

In linea di principio, una delle condizioni è il genitore e il figlio a carico vivano insieme nella stessa famiglia.

Inoltre, i bambini devono soddisfare le seguenti condizioni:

- La residenza o la residenza abituale si trova in Germania

- Il genitore obbligato non paga (in tutto o in parte) il mantenimento minimo legale ai sensi del § 1612a comma 1 BGB

- I bambini minorenni vivono con un solo genitore

- Per i figli a partire dai 12 anni vale anche il fatto che questo bambino non riceve le prestazioni Hartz IV o le prestazioni di sicurezza sociale.

- Anche il genitore single non può beneficiare delle prestazioni SGB II e deve dimostrare di avere un reddito lordo mensile di almeno 600 euro.

E per gli stranieri?

La cittadinanza tedesca non è un requisito obbligatorio per l'assistenza. Anche i figli di cittadini stranieri possono richiedere l'anticipo sugli assegni alimentari in Germania. Tuttavia, la legge fa una distinzione tra gli stranieri che hanno diritto alla libertà di circolazione e gli stranieri che non hanno diritto alla libertà di circolazione. Il gruppo dei cittadini stranieri che hanno diritto alla libera circolazione comprende persone provenienti dagli Stati membri dell'Unione Europea (UE), dallo Spazio Economico Europeo (SEE) e dalla Svizzera. Per queste persone valgono le stesse condizioni che per i cittadini tedeschi. Infatti, tra i cittadini che non hanno diritto alla libertà di circolazione vi sono persone che non provengono dai suddetti Stati e che quindi hanno diritto all'anticipo sugli alimenti solo se sono in possesso di un permesso di domicilio o di un permesso di soggiorno che dà diritto o ha diritto a esercitare un'attività economica e quindi risiedono legalmente in Germania. Se invece gli stranieri soggiornano in Germania solo a scopo di formazione e perfezionamento, non possono ricevere un anticipo sugli assegni alimentari. Lo stesso vale per i richiedenti asilo con permesso di soggiorno.

Come fare la richiesta?

La richiesta all'ufficio competente per la tutela dei giovani deve essere presentata per iscritto. Da un lato, tutti i moduli di domanda necessari possono essere recuperati e compilati online, dall'altro, i richiedenti possono anche contattare personalmente l'autorità.

Documenti richiesti

La domanda andrà corredata della seguente documentazione

- Copia della carta d'identità/passaporto del richiedente

- Copia del certificato di nascita del bambino

- Con gli stranieri: titolo di soggiorno sotto forma di permesso di domicilio o di permesso di soggiorno

- Certificati di residenza

- Ordine di mantenimento in originale nella prima copia esecutiva (decisione, atto, transazione)

- Riconoscimento della paternità (certificato, titolo)

- Prova degli assegni alimentari

- Decreto di divorzio o lettera dell'avvocato, se disponibile (utile se si e' ancora in fase di separazione)

- Dichiarazioni degli stipendi degli ultimi 12 mesi (incluso il Minijob)

Decisione e ricorso

Una volta fatta la domanda, ci sono possibili risultati, che verranno comunicati con il cosiddetto “Bewilligungsbescheid”. La richiesta potrebbe essere approvata in tutto o in parte o rifiutata.

Se lo Jugendamt competente emette una decisione che non soddisfa (è il caso in cui la richiesta venga accettata solo parzialmente o non venga accettata affatto), la decisione può essere impugnata entro quattro settimane, facendo opposizione per iscritto o personalmente presso lo Jugendamt. Se anche questa contestazione non ha successo, occorre procedere formalmente mediante istanza presso il tribunale amministrativo.

Importo e durata dell'anticipo sugli assegni alimentari

Come accennato all'inizio, il periodo di 72 mesi di diritto è stato abolito dal 01.07.2017, in modo che gli anticipi sugli assegni alimentari siano pagati anche per i bambini fino al 18° anno di età.

Gli anticipi alimentari possono essere richiesti anche retroattivamente per il mese precedente la domanda.

Se il periodo di prestazione scade e la necessità continua a sussistere, il genitore che alleva il figlio può richiedere un supplemento per il figlio, nonché la Hartz IV o la prestazione di sicurezza sociale per il figlio.

Via la provvigione del mediatore ?

Fri, 29 May 2020 22:21:16 GMT

Acquistare un immobile in Germania senza pagare il mediatore?

Chiunque acquisti una casa o un appartamento lo sa: un agente immobiliare può raccogliere rapidamente migliaia di euro per il suo servizio.

Questo costo si aggiunge all'imposta sul passaggio di proprietà e alle spese notarili e rende l'acquisto d'immobili molto più costoso. Pagare la mediazione agli agenti immobiliari in Germania è quindi un costo che a molti secca sostenere, soprattutto in un periodo come questo dove le case si vendono da sole.

Tuttavia, la legge è chiara: Il §652 BGB (codice civile tedesco) prevede che un agente immobiliare ha il diritto di richiedere una commissione d'intermediazione per i suoi servizi. E l’acquirente è tenuto a pagare la mediazione, anche se il mediatore è stato incaricato dal venditore e lui ne avrebbe fatto volentieri a meno.

Quanto costa il mediatore?

La commissione d'intermediazione in Germania varia tra il 7,14 e il 5,95% del prezzo di acquisto. In cinque Länder (Berlino, Brandeburgo, Brema, Brema, Amburgo, Assia) e in alcune regioni della Bassa Sassonia, è l'acquirente a dover pagare ancora l'intera commissione del mediatore. Nel resto della Germania, compresa la Baviera, la commissione d'intermediazione è invece da condividersi, ma ciò accade solo in teoria. Spesso infatti il mediatore, attraverso le singole pattuizioni, ottiene una provvigione più alta dall’acquirente, così recuperando quella che non fa pagare al venditore.

Il 14.05.2020 il Bundestag ha approvato una nuova legge sulla ripartizione dei costi di intermediazione nell'intermediazione di contratti di vendita di appartamenti e case unifamiliari, che prevede che se è il venditore a incaricare l'agente immobiliare (come d’altronde avviene quasi sempre), allora il venditore dovrà pagare almeno la metà della commissione.

La legge dovrebbe entrare in vigore dopo un periodo transitorio di sei mesi al più tardi all'inizio del 2021.

La nuova legge avrà come probabile conseguenza che il venditore ci penserà bene prima d'incaricare un mediatore, dovendolo pagare anche lui. A oggi, infatti, il mediatore spesso offre i propri servigi al venditore senza richiedergli un compenso, ben sapendo che in un mercato immobiliare febbrile come quello tedesco l'immobile verrà venduto senza fatica. E sapendo che l’acquirente pagherà senza fiatare la commissione richiesta, perché in un mercato così veloce, non avrà alternative se vuole poter avere una possibilità si acquistare.

C’è da aspettarsi che molti venditori decidano di non incaricare più il mediatore, per non sostenere costi che possono risparmiare. E ciò comporterà che alla fine anche il compratore non avrà questo costo da sostenere.

Nuove regole per la strada

Sat, 11 Apr 2020 12:08:48 GMT

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Nuove norme di circolazione stradale: nessun limite di velocità, ma zone per le biciclette

Buone notizie per i possessori di auto potenti: non è stato introdotto il limite di velocità, ma rafforza i diritti dei pedoni e soprattutto dei ciclisti. Sarà più costoso parcheggiare senza tagliando.

La commissione per l'ambiente aveva proposto l’applicazione di un limite di velocità di 30 km/h nei centri abitati e di 130 km/h sulle autostrade. Ma per ora tutto rimane come prima, ovvero 50 km/h nei centri abitati e nessun limite di velocità in autostrada , a meno che la velocità non venga ridotta sul tratto stradale dalla segnaletica.

Multe più elevate - non solo per i ciclisti e gli e-scooter che viaggiano sui marciapiedi

Fino a oggi i ciclisti o gli e-scooter beccati a correre sul marciapiede pagavano una multa di “soli” 10 Euro, per cui non ci si preoccupava più di tanto di violare il codice della strada. Ora le sanzioni sono aumentate notevolmente: si pagherà tra i 55 e i 100 euro. Saliranno anche le multe per i trasgressori che parcheggiano i loro veicoli senza tagliando di parcheggio, o parcheggiano in seconda fila o in curva, su spazi di car-sharing o davanti agli accessi riservati ai vigili del fuoco oppure ostacola i veicoli di soccorso.

Mantenere una distanza sufficiente in fase di sorpasso

Durante i sorpassi, la "distanza laterale sufficiente" deve essere mantenuta dagli automobilisti ad almeno 1,5 metri in città e 2 metri se fuori dai centri abitati

Distanza di parcheggio dagli incroci

Situazione tipica: a destra della carreggiata c'è una pista ciclabile, il ciclista su di essa vuole andare dritto e attraversare l'incrocio, l'automobilista che e' in arrivo gira a destra e vede il ciclista solo all'ultimo momento - perché le auto hanno parcheggiato fino a poco prima dell'incrocio. Questo scenario porta a molti incidenti, e la modifica di legge estende la distanza da tenersi se si parcheggia davanti agli incroci e alle intersezioni, portandola - se c'è una pista ciclabile a destra della strada – ad otto metri. Questi otto metri devono essere mantenuti fino agli incroci dei bordi della strada e fino a cinque metri dall'inizio dell'arrotondamento dell'angolo.

Gli e-scooter possono anche correre uno accanto all'altro, purché non diventino un ostacolo

Attualmente, il codice della strada stabilisce che " le biciclette devono essere guidate una dietro l'altra; la guida fianco a fianco è consentita solo se non ostacola il traffico ”. Se si guida in mezzo alla strada ostacolando i veicoli ci si deve aspettare una multa da 20 a 30 euro. I ciclisti non possono più pedalare uno accanto all'altro in qualsiasi area, ma solamente se formano una "associazione chiusa" (almeno 16 ciclisti) oppure se si trovano nelle piste ciclabili

La novità, tuttavia, è che anche i piccoli veicoli elettrici come le e-bike o gli scooter potranno viaggiare fianco a fianco - anche a fianco dei ciclisti.

Zone ciclabili separate, frecce verdi per i ciclisti

Un’area in cui la bicicletta è il mezzo di trasporto predominante, può essere dichiarata zona ciclistica orientata alle esigenze dei ciclisti. Si tratta di una zona speciale, a cui si applicano regole particolari, come ad esempio una velocità massima di 30 km/h o meno o anche un divieto di sosta sulle corsie di sicurezza per i ciclisti o il divieto di entrarvi con mezzi a motore.

Gli scooter elettrici possono essere parcheggiati ovunque

Gli scooter elettrici parcheggiati su tutti i marciapiedi infastidiscono molti. Possono diventare ostacoli pericolosi per i disabili. Tuttavia, si è deciso che i fornitori di e-scooter non debbano avere un’autorizzazione dei comuni per parcheggiare "veicoli elettrici in miniatura" sul marciapiede. Per il momento, continueremo a trovarli ovunque.

Corsie speciali per autobus

Neppure le auto e le moto con sidecar, che sono occupate da almeno tre persone, potranno utilizzare la corsia speciale dell'autobus. Pertanto, solo gli autobus di linea sono ancora autorizzati a utilizzare le corsie speciali, mentre altri veicoli come taxi o biciclette sono autorizzati a utilizzarle se un apposito cartello aggiuntivo che lo indica.

Nuova legge sui fallimenti in Germania

Fri, 10 Apr 2020 10:00:45 GMT

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Il parlamento tedesco ha approvato una nuova legge sull‘insolvenza (Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz“, in breve “CorInsAG”), emanata per rispondere alla crisi economica scatenata dalla pandemia coronavirus.

La legge si applica con effetto retroattivo a partire dal 1° marzo 2020.

Cosa significa questo cambiamento per le aziende interessate?

La novità più rilevante è che le aziende che diventano insolventi a causa della pandemia di Corona non devono più presentare istanza di insolvenza entro tre settimane. Normalmente le imprese che materialmente si trovano in stato incapacità di provvedere al pagamento dei propri debiti, dovevano presentare entro tre settimane istanza di insolvenza. Era prevista in capo alla società l’obbligo di agire velocemente per evitare di danneggiare ulteriormente i creditori. Le società che non provvedevano entro il suddetto termine, vengono successivamente penalizzate durante la procedura di insolvenza. Questo principio valeva per le società senza responsabilità personale dei soci (le classiche GmbH, ovvero le società a responsabilità limitata).

La nuova legge prevede, che, almeno per il momento, ci sia una deroga a questo termine stringente, al fine di dare respiro alle aziende in difficoltà a causa del virus. Le aziende possono continuare ad usufruire dei vantaggi connessi ad una tempestiva apertura della procedura anche se questa avvenga a seguito di istanza presentata anche dopo il trascorrere del termine di tre settimane.

Cosa significa questo cambiamento, per le aziende?

Una società insolvente a causa della pandemia di Corona non deve quindi presentare istanza di insolvenza. Così almeno fino al 30 settembre 2020. Durante questo periodo, quindi, le aziende possono continuare i pagamenti a terzi e non devono presentare istanza di insolvenza. Questo comporta anche che gli obblighi di responsabilità di agire tempestivamente che normalmente sono in capo agli amministratori in questi casi, non operano. Inoltre, i creditori non possono presentare istanza di insolvenza sulla base della nuova legge: per le domande di creditori presentate entro tre mesi dall'entrata in vigore della legge, si presume che il motivo dell'insolvenza esistesse già il 1° marzo 2020. Attenzione: ovviamente non tutte le insolvenze pendenti sono dovute al virus, e quindi non tutti i casi riceveranno l’applicazione della legge. Restano infatti esclusi i casi in cui la società fosse già insolvente prima del 31 dicembre 2019 o l’insolvenza non sia dovuta alla diffusione del virus o sia prevedibile che l'insolvenza esistente possa essere eliminata.

Novità nella legge anche per i prestiti, le garanzie o le operazioni di copertura

Sempre al fine di dare respiro alle imprese, se una società riceve finanziamenti, prestiti dei soci o altre garanzie fino al 30 settembre 2020, il rimborso di tali mezzi di sostentamento non verrà considerato fino al 30 settembre 2023 come svantaggio per i creditori. Questo aiuta enormemente le aziende perché rimangono liquide e rimane la possibilità di ottenere ulteriori finanziamenti.