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Am 25.01.2012 ist das Maßnahmenpaket der Regierung Monti zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Italiens Gesetz geworden, das sogenannte Decreto Liberalizzazioni.

Ein Teil der Maßnahmen tritt sofort in Kraft, bei
anderen gibt es Übergangsfristen von drei bis sechs Monaten.

Als wichtige Maßnahmen in Bezug auf den zivilrechtlichen Bereich sehen wir:



1. Einführung der „Società semplificata a
   responsabilità limitata” also die vereinfachte GmbH; hierzu wird Art. 2364 bis
   in den Codice civile eingeführt. Die Gesellschaft kann nur von Menschen bis 35 Jahren (!!) gegründet
   werden; das Mindestkapital beträgt 1 €; die Gründung erfolgt durch
   Privatvertrag, der beim Unternehmensregister zu hinterlegen ist. Das Ganze ist vielleicht vergleichbar mit der
   UG im deutschen Recht, wobei die Altersbeschränkung für die Gründer nach
   deutschen Maßstäben diskriminierend ist.
2. Einführung des „Tribunale d‘ impresa“ also
   des Unternehmensgerichtes, als Kammer bei den Landgerichten. Diese treten an
   die Stelle der Kammern für geistiges Eigentum und sind zuständig für Klagen wegen Verletzung des geistigen
   Eigentums, aber auch für Klagen zwischen Gesellschaftern, Gesellschaften und
   ihren Organen, Aktionärsklagen, Sammelklagen. Vergleichbar ist das mit den
   Kammern für Handelssachen bei den deutschen Landgerichten.
3. Einführung der Veröffentlichung von den
   Verbraucher benachteiligenden Klauseln in von Unternehmen verwendeten
   Allgemeinen Geschäftsbedingungen; diese sollen im Internet angeprangert werden.
   
4. Abschaffung der Tarife in den
   Gebührenordnungen der verkammerten Berufe (Architekten, Anwälte usw.) und
   Einführung von Kostenvoranschlägen für den vom Kunden erteilten Auftrag. Mithin
   totale Liberalisierung der Preise. Wie
   das in der Praxis funktionieren soll, bleibt abzuwarten; welche Beträge sollen die Gerichte in
   
   Urteilen als Kostenerstattung an die obsiegende Partei künftig zusprechen? Wie soll ein Kostenvoranschlag erstellt
   werden, wenn die Kosten maßgeblich vom Verhalten des Gegners abhängen? z.B. wenn dieser aus einem völlig anderen Grund
   Widerklage erhebt? Oder einen Antrag auf
   Beweissicherung stellt?
5. Zulassung neuer Apotheken (man spricht von
   5.000) und zusätzlicher Notare, und zwar 550 Stellen bis Ende 2012, weitere 500
   Stellen bis Ende 2013 und 470 Stellen bis Ende 2014. Diese Maßnahmen sind eindeutig zu begrüßen!
6. Tankstellen dürfen auch bei Markenbindung
   50% der Treibstoffe am freien Markt einkaufen und können ihr Warensortiment
   beliebig ausweiten, Treibstoffpreise
   sollen transparenter kommuniziert werden; auch der Gasmarkt wird liberalisiert.
   
7. Einführung der elektronischen Überwachung
   der Einhaltung der Krafthaftpflicht-Versicherungspflicht von Kraftfahrzeugen; italienische Versicherungen müssen
   Prämienvergünstigungen gewähren, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug vor Abschluss der Versicherung überprüfen
   und/oder mit einer Blackbox (im Sinne eines Fahrtenschreibers) ausstatten
   lässt. Krafthaftpflichtversicherungen müssen im Schadensfall dem Geschädigten innerhalb
   von 60 Tagen einen Regulierungsvorschlag oder die Regulierungsablehnung
   zukommen lassen; die Frist verkürzt sich auf 30 Tage bei Vorlage eines gemeinsamen
   Unfallberichts (Europäischer Unfallbericht). Der Versicherung muss ein Zeitraum
   von fünf Werktagen ab Zugang der Schadensmeldung bei der Versicherung zur
   Besichtigung des Schadens gegeben werden. Wird der Versicherung diese Möglichkeit nicht
   eingeräumt, ist diese in ihrer Bewertung
   des Schadens frei und muss nur gegen Vorlage der bezahlten Reparaturrechnung
   leisten.